In seiner Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion CDU/Freie Wähler Peter Abele folgende Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 gesetzt:

Ein besonders drängendes Problem, das die Stadt und das herausragende Ehrenamt in Waiblingen an die Grenzen gebracht hat, ist die Flüchtlingsunterbringung. Der untätige Bund muss endlich die unkoordinierte und unkontrollierte Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen. Allein der Neubau des Wohnheims am Kätzenbach für die Unterbringung von Flüchtlingen kostet 6 Mio.€, aber gefördert werden nur 10%!

Elisabeth Allmendinger

Der notwendige Wohnungsbau stagniert. Der Bund hatte sich für 2023 das Ziel 400 000 neue Wohnungen gesetzt. Gebaut wurden 250 000. Und in Waiblingen? So gut wie keine. Deshalb sind wir froh, dass als IBA-Projekt „Neues Wohnen auf der Korber Höhe“ 220 Wohnungen entstehen können. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Leider besteht über die Baulandumlegung Söhrenbergweg in Neustadt noch keine Klarheit. Grünt und Ali lehnen eine Bebauung grundsätzlich ab, obwohl die Gutachten zeigen, das eine Umlegung ökologisch und verkehrstechnisch unbedenklich ist.

Klimaschutz hat große Priorität für die Erreichung der Klimaneutralität 2035. Die kommunale Wärmeplanung und den Klimaaktionsplan haben wir auf den Weg gebracht. Klimaschutzmaßnahmen müssen im Konsens mit der Bürgerschaft sozialverträglich umgesetzt werden und dürfen die wirtschaftliche Substanz unserer Kommune und unserer örtlichen Unternehmen nicht überlasten.

Wir müssen unser Rathaus zukunftsfähig machen und unseren Mitarbeitern/innen attraktive Arbeitsplätze bieten. Deshalb ist es dingend notwendig, die Arbeitsplätze rund um den Rathausplatz zu konzentrieren statt Büroflächen im gesamten Stadtgebiet für teures Geld zu mieten. Auch für die notwendigen Behördengänge würde dies kurze Wege gewährleisten und unsere schöne Altstadt weiter beleben. Daher ist es eine Überlegung wert, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, ob das leerstehende historische Alte Rathaus für als Sitzungssaal genutzt werden kann. Dann könnte der dringend sanierungsbedürftige bestehende Sitzungssaal abgebrochen werden und dort ein Erweiterungsbau des Rathauses entstehen. Außerdem könnte die wenig attraktive Eingangssituation zum Rathaus deutlich verbessert werden.

Die Sicherheit ist für die Bürgerschaft ist uns besonders wichtig. Deshalb hat die CDU/FW-Fraktion beantragt zu untersuchen, in wie weit insbesondere die Sicherheit im Umfeld der Bahnhöfe Waiblingen und Neustadt sowie die Bereiche Alter Postplatz und Querspange verbessert werden kann.

Die CDU/FW-Gemeinderatsfraktion mit Peter Abele, Wolfgang Bechtle, Sabine Häfner, Frank Häußermann, Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Hermann Schöllkopf, Michael Stumpp und Gaby Supernok wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern gesegnete Weihnachten und ein gesundes, friedvolles und erfolgreiches Jahr 2024.

www.cdu-waiblingen.de