Zu Beginn meiner Stellungnahme zum eingebrachten Haushalt 2024 nehme ich auch dieses Jahr wieder bewusst Bezug auf die aktuelle weltpolitische und wirtschaftliche Lage. Leider können wir in Waiblingen die bestehenden und zunehmenden Probleme – und ich nenne es bewusst Probleme und nicht Herausforderungen – nicht lösen, aber wir müssen sie bei allen unseren Planungen und Entscheidungen berücksichtigen und dort wo es notwendig wird auch offen ansprechen.

Nach der Corona-Pandemie, die bereits für sich allein gesehen, große wirtschaftliche Turbulenzen mit sich brachte, sehen wir, wie die Welt zunehmend droht aus den Angeln zu fallen. Der Zermürbungskrieg in der Ukraine, angezettelt von einem rücksichtslosen russischen Despoten, dauert nun schon über eineinhalb Jahre und ein Ende ist nicht absehbar. Die dadurch entstandene Energiekrise dauert an und hat zu einer bedrohlichen Inflation mit allen negativen Folgen geführt.

Nun sehen wir im Nahen Osten eine unvorstellbare Verrohung der Menschheit! Die mehr als grausamen Taten von Terroristen führten zu

Nun sehen wir im Nahen Osten eine unvorstellbare Verrohung der Menschheit! Die mehr als grausamen Taten von Terroristen führten zu einem weiteren Krieg, der tausendfachen Tod und Vertreibung bringt. Welche Auswirkungen dieser neue Konflikt auf uns haben wird ist noch nicht abzusehen. Doch müssen wir damit rechnen, dass neue Fluchtbewegungen entstehen.

Das bringt mich zu einem Thema, das uns auch in Waiblingen zunehmend vor erhebliche Herausforderungen stellt – die Flüchtlingsunterbringung und Integration.

Zunächst möchte ich betonen, dass unsere Stadt in den letzten Jahren einen bewundernswerten Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen geleistet hat. Als verantwortungsbewusste Gemeinschaft und mit der Hilfe von vielen ehrenamtlich Tätigen (an dieser Stelle unseren herzlichen Dank dafür) haben wir unser Bestes getan, um Menschen in Not zu helfen. Doch müssen wir die Realität erkennen: Diese Bemühungen führen zu einer spürbaren Überlastung, sowohl finanziell und räumlich, als auch in Bezug auf die Integrationsanstrengungen. Wir stehen nun vor den Auswirkungen von Entscheidungen auf Bundesebene, die die Kommunen vor Ort zwingen, die Fehler der Bundespolitik auszubaden. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch eine Begrenzung der unkoordinierten und unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen erreicht werden. Aber die dafür notwendigen Maßnahmen bleiben aus!

Unsere Ressourcen werden bis an ihre Grenzen beansprucht. Schon allein der Neubau des Wohnheims am Kätzenbach verschlingt 6 Millionen Euro. Gefördert werden davon aber nur 10%. Das ist bei Weitem zu wenig! Diese und weitere notwendigen Maßnahmen gefährden jetzt bereits bestehende Projekte. Nach einigen verwaltungsinternen Sparrunden, schlägt die Verwaltung nun vor, den Neubau der sechszügigen Kindertagesstätte in der Ringstraße in Neustadt um 2 Jahre zu schieben. Wir halten das für eine schlechte Lösung, zumal die Kinder bereits in die Interimskita am Hallenbad umgezogen sind und sich die jährliche Miete allein für die Container auf 247.000 Euro beläuft. Einen Antrag, die ursprünglich geplante Umsetzung in 2024 zu beginnen, die wir für dringend notwendig halten, haben wir bereits eingereicht.

Letztendlich brauchen wir dringend eine größere Unterstützung von Seiten des Bundes und klare Perspektiven für die Zukunft!. Nur so können wir die Überforderung unserer Kommune durch die Flüchtlingsunterbringung wirksam angehen und sicherstellen, dass die Lasten fair verteilt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist und bleibt für uns auch nächstes Jahr der Wohnungsbau. Die Bundesregierung hat sich in diesem Jahr zum Ziel gesetzt 400.000 neue Wohnungen in Deutschland zu errichten. Auf Waiblingen heruntergebrochen wären das rund 300. Erreicht werden bundesweit gerade mal 250.000. Und in Waiblingen? So gut wie gar keine! Dabei wissen wir schon jahrelang, dass der Wohnungsmarkt bei uns extrem angespannt ist. Nach grundlegender Vorbereitung wird es heute hoffentlich gelingen, das Wettbewerbsverfahren zum IBA-Projekt „Neues Wohnen auf der Korber Höhe“ auf den Weg zu bringen. So sollen dort ca. 220 Wohnungen entstehen. Bis sie dann tatsächlich zur Verfügung stehen werden aber noch Jahre vergehen. Dazwischen müssen aber dringend weitere Projekte zur Wohnraumschaffung veranlasst werden. Ich kann das gar nicht oft genug sagen! Wohnraum und insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur eine Frage der Grundbedürfnisse sondern auch der sozialen Gerechtigkeit. Ich appelliere heute abermals an Ihre Verantwortung als Entscheidungsträger im Gemeinderat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen spätestens nächstes Frühjahr über die Baulandumlegung am Söhrenbergweg in Neustadt Klarheit haben. Eine Arbeitsgruppe aus der Bevölkerung erarbeitet derzeit Vorschläge, wie eine Bebauung aussehen könnte. Doch noch bevor ein Ergebnis vorliegt, wird von der SPD eine Stellungnahme zur Größe und der Art der Bebauung herausgegeben, was ist für mich eine klare Bevormundung der „Spurgruppe“ bedeutet. Grünt und Ali lehnen eine Bebauung grundsätzlich ab, um Bodenversiegelung zu verhindern, ohne dabei zu berücksichtigen, dass nachhaltige Baukonzepte den ökologischen Fußabdruck minimieren oder gar kompensieren. Alternativen werden jedoch keine genannt! Es ist ein Trauerspiel! Wie soll so genügend Wohnraum entstehen können? Alle eingeholten Gutachten belegen, dass eine Umlegung, sowohl ökologisch als auch verkehrstechnisch unbedenklich ist und die Verwaltung prüft derzeit, ob und in welchem Umfang Verkaufsbereitschaft bei den Eigentümern der Grundstücke besteht. Danach steht einer Entscheidung nichts mehr im Weg. Und sollte der eine oder andere Eigentümer nicht an die Stadt verkaufen wollen, muss die weitere Planung darauf ausgerichtet und die zur Verfügung stehende Fläche angepasst werden. Es wäre geradezu fahrlässig das nicht zu tun.

Lassen Sie mich nun den Blick auf unsere Finanzen richten. Die Jahre 2022 und 2023 schließen wir voraussichtlich mit einem Rekordüberschuss von zusammengerechnet rund 71 Millionen Euro ab. Das haben wir hauptsächlich unseren außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken. Da es sich dabei überwiegend um Sondereffekte handelt, können wir im kommenden Jahr nicht wieder mit einem derartigen Geldseegen rechnen, aber die angesetzten Einnahmen aus Gewerbesteuer in 2024 in Höhe von 70 Mio. Euro sind trotz schwächelnder Konjunktur durchaus realistisch und machen abermals deutlich, wie wichtig es für uns alle ist, dass wir gute Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende und Industrie in unserer Stadt bieten. An dieser Stelle unser herzlicher Dank an die heimische Wirtschaft! Es bleibt nur zu hoffen, dass wir dieses Jahr nicht wieder mit unsinnigen Anträgen auf Erhöhung der Gewerbesteuer konfrontiert werden.

Leider müssen wir in den kommenden 2 Jahren mit negativen Ergebnissen im Ergebnishaushalt rechnen. Ursächlich dafür sind die hohen Umlagezahlungen und gekürzten Zuweisungen, die auf uns zukommen. Doch unsere gebildeten Rücklagen bringen eine gewisse Sicherheit in unsere Finanzen. Deshalb ist es richtig und wichtig an den geplanten Investitionen von über 39 Mio. Euro festzuhalten. Gerade in konjunkturschwachen Zeiten ist es notwendig öffentliche Aufträge zu erteilen, dadurch Impulse an die Wirtschaft zu setzen und gleichzeitig den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur zu sichern. Gerade auch bei Investitionen in den Klimaschutz, wie den energetischen Sanierungen von Schulen und städtischen Liegenschaften müssen unsere Anstrengungen fortgesetzt werden.

Die Erreichung der Klimaneutralität ist ein übergeordnetes Ziel, dem sich auch die CDU/FW Fraktion verpflichtet fühlt. Allerdings erkennen wir, dass dieser Wandel sozialverträglich gestaltet werden muss und weder unseren Haushalt, noch die Bürger finanziell überfordern darf. Unsere Absicht ist es, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Prozess der Klimaneutralität einzubeziehen, anstatt bevormundend vorzugehen. Wir möchten die Akzeptanz für umweltfreundliche Maßnahmen fördern, indem wir überzeugende Beispiele und Anreize bieten. Dabei müssen wir gleichzeitig darauf achten, dass die wirtschaftliche Substanz unserer Kommune und der örtlichen Unternehmen nicht überlastet wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Nachhaltigkeitsbemühungen unserer Stadt haben und dass sie den Wandel als gemeinsamen Prozess erleben. Dies erfordert eine ausgewogene Herangehensweise, die die ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Realitäten gleichermaßen berücksichtigt. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist beides in Einklang zu bringen, und werden uns für eine konsensbasierte, sozialverträgliche Umsetzung von Klimamaßnahmen einsetzen. Konkrete Ansätze dazu werden uns die kommunale Wärmeplanung und der Klimaaktionsplan, die beide derzeit erstellt werden, liefern.

Wir freuen uns, dass es der Verwaltung auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, den Spitzenplatz in Sachen digitaler Verwaltungsleistungen in Baden-Württemberg zu sichern. Sehr viele Prozesse können online von zuhause aus erledigen werden. Persönliche Termine im Rathaus können entfallen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlastet und die Sachbearbeitung beschleunigt. Wir ermuntern die Verwaltung diesen Weg fortzusetzen. Allerdings darf die ältere Generation dabei nicht vergessen werden und Dienstleistungen müssen auch weiterhin persönlich und telefonisch angeboten werden. Negative Beispiele dazu gibt es ja zwischenzeitlich in vielen Branchen zuhauf. Bei der Digitalisierung in Waiblinger Schulen sehen wir allerdings noch einen gewissen Nachholungsbedarf und haben dazu einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Kommen wir, wie jedes Jahr, zum größten Ausgabenblock, zu den Personalkosten. Hier gibt es einen deutlichen Anstieg auf 65,6 Mio. Euro. Diese Steigerung liegt aber hauptsächlich am hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der bedient werden muss. Wir erkennen die Bemühungen der Verwaltung, die Personalentwicklung auf ein notwendiges Maß zu beschränken, ausdrücklich an. Im Bereich der mobilen Jugendarbeit sehen wir sogar noch die Notwendigkeit die Vollzeitstellen um 0,25 nach oben anzupassen.

Oberbürgermeister Wolf hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung ein Immobilienkonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angekündigt, um auch langfristig moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu bieten. Gerne möchten wir konstruktiv zu diesem Konzept beitragen! Tatsächlich stieg die Anzahl der städtischen Mitarbeiter während der letzten Jahre erheblich an. Die Ämter der Stadtverwaltung verteilen sich zwischenzeitlich auf eine Vielzahl an Liegenschaften im ganzen Stadtgebiet. Teilweise mussten Büroflächen teuer angemietet werden. Zur Erleichterung der Arbeitsabläufe erscheint es sinnvoll, möglichst viele Arbeitsplätze der Stadtverwaltung rund um den Rathausplatz zu konzentrieren. Auch für die Bürgerinnen und Bürger stellt es eine Erleichterung dar, wenn die verschiedenen städtischen Ämter mit Publikumsverkehr in der unmittelbaren Nähe des Rathauses zu finden sind, so dass bei Behördengängen kurze Wege gewährleistet sind. Schließlich besteht auch im Hinblick auf die Belebung der Innenstadt ein Interesse daran weitere Arbeitsplätze und Anlaufstellen für Behördengänge im Stadtzentrum zu konzentrieren, da hierdurch für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie Besucherfrequenz erzeugt wird. Um diesem Ziel näher zu kommen, beantragen wir eine weitere Untersuchung der Nutzungsmöglichkeiten des „Alten Rathaus“ dessen Sanierung seit Jahren aussteht. Konkret bitten wir um Prüfung, ob das stadtbildprägende Gebäude wieder seiner historischen Bedeutung zugeführt werden und, ergänzend zu anderen Nutzungen als Sitzungssaal fungieren kann. Die geplante Erneuerung der Haustechnik im bestehenden Sitzungssaal könnte dadurch entfallen und die eingesparten Kosten in die Sanierung einfließen. Durch den Wegfall des bisherigen Sitzungssaals, ergeben sich dann Entwicklungsmöglichkeiten für eine Erweiterung des Rathauses an dieser Stelle. Eine solche ließe sich auf dem Grundstück des heutigen Ratssaals und den angrenzenden Flächen realisieren. Bei dieser Gelegenheit könnte dann auch die wenig attraktive Eingangssituation des Rathauses geändert und der gesamte Rathausplatz, umgestaltet werden, so dass er mehr Aufenthaltsqualität bietet

Waiblingen hat unbestritten eine sehr attraktive Innenstadt. Damit dies auch so bleibt, haben wir letztes Jahr durch unseren Haushaltsantrag eine Untersuchung angestoßen, in der die ökonomischen und städtebaulichen Veränderungen analysiert werden und die Perspektiven und Antworten für künftige Strategien und Maßnahmen aufgezeigt werden sollen. Der hinterlegte Transformationsprozess wurde im Sommer gestartet. Wir sind gespannt und freuen uns auf die Ergebnisse!

Bleiben wir bei Attraktivität und Aufenthalt in unserer Stadt. Sicherheit ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität einer Kommune und für die individuelle Lebensqualität. Leider fürchten auch in Waiblingen immer mehr Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit und fühlen sich an manchen öffentlichen Orten nicht wohl. Als Örtlichkeiten, an denen zumindest das subjektive Sicherheitsempfinden problematisch ist, werden immer wieder das Umfeld der Bahnhöfe in Waiblingen und Neustadt genannt, aber auch Bereiche in der Innenstadt, wie beispielsweise der Bereich des Alten Postplatzes und die Querspange. Auch der Tagespresse sind immer wieder Polizeimeldungen über Vorfälle, wie Raub im öffentlichen Straßenraum oder Gewaltdelikte zu entnehmen.

Wir wünschen uns deshalb ein Handlungskonzept in dem zunächst fachlich fundiert geklärt werden soll, wie sich die Sicherheitslage aktuell in Waiblingen tatsächlich darstellt, und was konkret unternommen werden kann, um vorhandene Probleme zu beseitigen und das subjektive Sicherheitsempfinden wieder zu verbessern.

Damit bin ich am Ende unserer Stellungnahme angelangt und danke Ihnen Herr Oberbürgermeister, den beiden Dezernenten Herrn Schölzel und Herrn Schienmann, sowie der gesamten Mannschaft der Stadtverwaltung für die geleistete gute Arbeit in diesem Jahr! Ein besonderer Dank gilt Herr Ozan und seinem Team, für den erstellten Haushaltsplanentwurf.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen besten Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!