Die Stadt unternimmt alle Anstrengungen, die uns von Bund über das Land und den Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. OB Sebastian Wolf hat in seiner Haushaltsrede völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung an der Grenze des Leistbaren befinden. Es ist auf Dauer nicht möglich, Flüchtlinge in Sporthallen – bisher waren zwei Sporthallen ein Jahr belegt - künftig dafür dauerhaft zu nutzen.

Wie soll hier die Privatsphäre gewährleistet werden, abgesehen davon, dass Sportunterricht und Vereinssport ausfallen müssen. Ohne das herausragende ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger kann diese Kraftanstrengung nicht auf Dauer geleistet werden. Aktuell leben in Waiblingen 1 810 Flüchtlinge. In diesem Jahr kamen schon weitere 300 Flüchtlinge hinzu. Baden-Württemberg hat bisher 155 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, davon sind 55 000 Kinder,
die in unsere Schulen gehen. Ein großer Dank an alle Lehrkräfte. Keine Frage: Es bedarf dringend einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Aber das ist leider nur eine Wunschvorstellung. Baden-Württemberg hat mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als ganz Frankreich. Wenn der Bund nicht endlich handelt, besteht die große Gefahr, dass die Akzeptanz in unserer Bevölkerung bei der Flüchtlingsaufnahme weiter schwindet.
Klimaschutz und Digitalisierung für schnelleren Bürgerservice wird wie bei allen Kommunen auch in Waiblingen groß geschrieben: In den fortgeschriebenen STEP 2033 werden neu die Querschnittsthemen „Klimaneutralität“, „Digitalisierung“, „Lebenswerte Räume“ und
„Fachkräftegewinnung“ aufgenommen. U. a. wird auf dem Hallenbadparkplatz eine großflächige Photovoltaikanlage für1,57 Mio.€ entstehen, für weitere 1,5 Mio. € auf geeigneten städtischen Gebäuden. Die kommunale Wärmeplanung wird in Angriff genommen.
Betrüblich ist, dass aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens nicht nur in den kommenden zwei Jahren die Zuweisungen vom Land sinken werden, sondern die Kreisumlage bei einem Hebesatz von 32,5 %-Punkten auf 42,8 Mio.€ für 2024 steigt. Dabei muss man in Rechnung stellen, dass aufgrund hoher Investitionen der Schuldenstand des Kreises auf 260 Mio. € ansteigt, in Waiblingen auf 16,4 Mio.€.