Waiblingen, CDU, Stadtverband, Rems-Murr-Kreis

Stauferkurier Beitrag

April 2017

Von Denis Janssen - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3838245
Von Denis Janssen - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3838245
Von dieser Stelle möchte ich der Feuerwehr Waiblingen herzlich danken für Ihren großartigen Einsatz bei der Brandbekämpfung unseres Herzstückes, dem Bürgerzentrum. Damit konnte Schlimmeres verhindert werden. Danken möchte ich auch der Polizei, die den Brandstifter rasch festnehmen konnte. Dass wir auf unsere Feuerwehr stolz sein können, zeigt auch die rasche Brandbekämpfung an der Querspange.

Erfreulich ist, dass das Restaurant Remsstuben (ohne Remskeller) und die kleineren Nebenräume des Bürgerzentrums ab 1. Mai sowie die Tiefgarage ab 23. April wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Alle Beteiligten, Stadt und Fachfirmen, leisten Hervorragendes bei den Aufräumarbeiten. Dafür ein herzliches Dankeschön. Am Schlimmsten hat es den Ghibellinensaal und das angrenzende Techniklager erwischt.

Erfreulich ist, dass die Evaluierung der grün-roten Polizeireform durch Experten ergeben hat, dass ein Polizeipräsidium Waiblingen/Esslingen hoffentlich mit Sitz in Waiblingen sinnvoll wäre. Jetzt ist die Spitzenpolitik im Landtag gefordert. Niemand versteht, dass das technisch am besten ausgestattete Lagezentrum in Waiblingen leer steht und wir vom Polizeipräsidium Aalen mit verwaltet werden und dort erst ein Gebäude für 10 Mio. Euro errichtet werden muss. Und die für Waiblingen zuständige Verkehrspolizeidirektion liegt in Kirchberg/Jagst an der Autobahn A 6, ca. 70 km entfernt.

Nicht erfreulich ist, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich für einen 10,5 m hohen Biketower auf dem Bahnhofvorplatz ausgesprochen hat, obwohl sich das Grundstück im Besitz der Bahn befindet und einer künftigen großen Lösung bei der Umgestaltung des unansehnlichen Vorplatzes im Wege stehen wird. Hier wurde die große Chance vergeben, in das neue Parkhaus am Bahnhof - das alte Parkhaus muss abgebrochen werden - eine Fahrradstation mit Fahrradreparaturwerkstatt zu integrieren. Ein gelungenes Beispiel ist am Bahnhof Ludwigsburg zu besichtigen. Unverständlich ist, dass sich die Region auf meine Anfrage unflexibel zeigte und ein Zuschuss für den Biketower nur am jetzt beschlossenen Standort gewährt werden könne.

Der Planungsausschuss hat seine Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplanes abgegeben. Darüber muss noch der Gemeinderat am 27. April 2017 entscheiden. Es geht u. a. um eine Weiterführung von der B 29 Richtung Kornwestheim. Für die CDU kann zur Entlastung von Hegnach und Einführung eines LKW-Nachtfahrverbotes nur eine zweispurige Weiterführung der Westumfahrung als Tunnellösung in Betracht kommen.

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